Demoverbot die Zweite - und Widerspruch in dritter Instanz abgelehnt!

auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen über die fast-Autobahn

Update 9. August:

Die schlechte Nachricht kam genau in dem Moment, als die Demoradtour vor Wetzlar über die B49 fuhr, die ähnlich wie die B3 autobahnartig ausgebaut ist. Das VGH in Kassel hat nämlich den Widerspruch gegen das Verbot für die Tour de Natur abgelehnt, auf der B3 in Marburg zu demonstrieren. Die Tour-OrganisatorInnen sind sehr enttäuscht und können die Gründe nicht nachvollziehen. Warum sollte das Grundrecht auf Demonstration für ein Teilstück auf einer Kraftfahrtstraße von einer Ausfahrt zur nächsten Vorrang vor dem fließenden Autoverkehr haben und für die Demo zur übernächsten Ausfahrt außer Kraft gesetzt werden? Gerade wenn es wie hier in Marburg genau um diese 5,5 km Bundesstraße geht und um deren Auswirkungen? Durch den starken Auto- und Lkw-Verkehr wird hier die Marburger Innenstadt extrem verlärmt. Die Tour de Natur beißt in den sauren Apfel und führt ihre Demoroute am Samstag 10. August direkt entlang der Betonschneise. Dann können die 150 bis 200 Radlerinnen und Radler zwar nicht für einen kurzen Zeitraum für Stille sorgen, doch live miterleben, wie sehr diese Verkehrsachse die Lebensqualität beeinträchtigt!

Gerade haben die TourteilnehmerInnen tapfer die Bergetappe geschafft! Heftigste Anstiege über den Taunus - wobei alle, die keine Lust und keine Energie für die Bergwertung hatten, die 9 steilsten Kilometer mit der Bahn fahren konnten. Es herrscht beste Laune, auch der letzte Anstieg zum Quartier wird mit Humor genommen. Nach der heftigen Hitze der vergangenen Tage sorgt ein bewölkter Himmel - und eine gute Versorgung mit Eis - für Abkühlung.

Wie sieht es nun mit unserem Demorecht und dem Befahren der B3 in Marburg aus? Eine Woche nach unserem Einspruch gegen das Verbot kam heute vormittag endlich eine Antwort vom Gericht in Gießen - erwartungsgemäß hat das Gericht negativ beschieden. Sofort hat die Tour de Natur beim VGH Kassel, der nächsthöheren Instanz, Einspruch eingelegt. Bereits 2008 hat dieses Gericht der Tour das Recht gegeben, auf dem A44-Stummel zu demonstrieren. Und erst vor kurzem hat es auch eine Demo auf der B3 durch Marburg erlaubt.

Übrigens hat das Befahren Befahren der autobahnähnlichen B43 zum Frankfurter Flughafen ohne weiteres geklappt. Das Gericht in Gießen glaubt jedoch, dass die beiden Straßen in Sachen Infrastruktur nicht vergleichbar sind und der Stadtautobahn in Marburg eine größere Bedeutung zukommt. Angesichts des extrem dichten Auto- und LKW-Verkehrs im Rhein-Main-Gebiet ist diese Begründung mehr als dünn!

Eine gute Nachricht kommt vom Ordnungsamt Wetzlar: Dort wollte man der Tour zunächst das Befahren eines Teilstückes der B49 vor Wetzlar untersagen. Nun ist der Weg über die B49 frei, nicht zuletzt wegen der positiven Erfahrung in Frankfurt und der Erfolge vor Gericht.

Während die Organisatoren mit allen Mitteln für das Recht auf Demonstration auch auf der B3 durch Marburg kämpfen, geht die Tour weiter. Morgen geht es von Braunfels über Wetzlar nach Gießen, bevor am Samstag die Tour de Natur noch einmal mit Schwung zur letzten Etappe nach Marburg startet!

Du kannst übrigens auch ganz spontan die nächsten beiden Tage mitradeln - über unsere Hotline 0176-96 52 34 08 gibt es Infos und Tipps, wie du zu uns kommst!

Ganz besonders freuen wir uns am Samstag über Verstärkung - schwing dich aufs Rad und komm vorbei:

  • 09.30 Uhr Gießen, Ludwig-Uhland-Schule, Aulweg 120
  • 13.00 Uhr Niederwalgern, an der Feuerwehr
  • 14.00 Uhr Marburg, am Landrats-Amt

Weitere Infos zur B3 und zur Verlärmung der Marburger Innenstadt.

Morgen geht es wieder in flachere Gefilde. Bereits heute haben wir den Hochtaunuskreis verlassen, der seinem Namen alle Ehre macht. Bahntechnisch ist von Frankfurt kommend in Brandoberndorf im südlichsten Zipfel des Lahn-Dill-Kreis und 15 km vor unserem heutigen Quartier in Braunfels Schluss. Die "Solmstalbahn" nach Wetzlar ist zwar seit 1985 außer Betrieb, aber an vielen Stellen ist die alte Trasse noch gut zu sehen. Für die touristische Erschließung genauso wie für Pendler wäre eine Reaktivierung erwünscht und durchaus möglich. Morgen gegen 10 Uhr werden wir deshalb in Burgsolms mit einem symbolischen Spatenstich den Stein ins Rollen bringen, damit die "Solmstalbahn" wieder Süd- und Mittelhessen über den Taunus hinweg verbindet!

Lastenfahrrad mit einigen GetränkekistenMittagessen der mobilen Küchein der Turnhalle